Ajatollah Shahroudi flieht aus Hannover
11. Januar 2018
Nach Einschaltung der Bundesanwaltschaft wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat Irans früherer Justizchef Ajatollah Mahmud Haschemi Shahroudi eine medizinische Behandlung in Deutschland abgebrochen. Er verließ das Land mit seinen Begleitern über den Hamburger Flughafen, wie ein Sprecher der dortigen Polizei bestätigte. Bei der Bundesanwaltschaft waren mehrere Strafanzeigen eingegangen.
Die Bundesanwaltschaft prüft
Shahroudi hatte sich in einer Klinik in Hannover aufgehalten. In den Anzeigen wird ihm unter anderem vorgeworfen, Todesurteile gegen Kinder bestätigt zu haben. Die Bundesanwaltschaft prüft nach eigenen Angaben, ob sie Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten hat. Die Erkenntnisse reichten jedoch nicht aus, um einen Haftbefehl zu beantragen, hieß es.
Shahroudi war von 1999 bis 2009 Justizchef. In dieser Funktion soll er nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International viele Todesurteile abgesegnet habe. Darunter seien auch Urteile gegen Kinder gewesen, etwa 2004 gegen ein 16-jähriges Mädchen, das vergewaltigt und wegen "Ehebruchs" bestraft worden sei. Ein 13-jähriger Junge sei 2007 wegen eines homosexuellen Verhältnisses zum Tod verurteilt worden.
Top-Standort für Behandlungen
Deutschland gilt weltweit als Top-Standort für medizinische Behandlungen. Dass sich hochrangige Politiker anderer Staaten hier behandeln lasen, ist keine Seltenheit. Es gibt bereits Kliniken, die sich auf ein internationales Publikum spezialisiert haben.
Generell müssen alle Personen aus dem Iran, die nach Deutschland einreisen wollen, ein Visum beantragen, damit alle offiziellen Stellen über den Aufenthalt informiert sind.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Montag vor der Hauptstadtpresse bestätigt, dass sich Ajatollah Shahroudi seit mehreren Wochen in Hannover aufhalte: "Aufgrund einer schweren Erkrankung hatte Herr Shahroudi um die Möglichkeit einer Weiterbehandlung in Deutschland gebeten", hieß es. "Diesem Wunsch wurde nachgekommen, nachdem gesundheitliche Gründe glaubhaft gemacht worden sind."
Auf DW-Anfrage präzisierte das Auswärtige Amt die Angaben. Demnach befindet sich Shahroudi seit dem 21. Dezember in Deutschland. Er sei mit einem von der deutschen Botschaft in Teheran ausgestellten Visum eingereist.
Nach Informationen der Farsi-Redaktion der Deutschen Welle hatte sich Shahroudi zuvor zur medizinischen Behandlung in London aufgehalten. Offenkundig wollte er sich danach in die Obhut deutscher Ärzte begeben.
Ruf eines "Todesrichters"
Shahroudi war im vergangenen August zum neuen Vorsitzenden des einflussreichen Schlichtungsrats ernannt worden. Der frühere Chef der Justiz folgte auf den moderaten Politiker Akbar Haschemi Rafsandschani, der im Januar verstorben war. Die Ernennung des 68-jährigen Klerikers Shahroudi wurde als Festigung der Kontrolle der Konservativen gewertet.
Der 44-köpfige Schlichtungsrat gilt als Vermittler bei Konflikten zwischen der Regierung und dem Wächterrat. Hierhin werden oft Politiker am Ende ihrer Karriere gesendet. Der aus dem Irak stammende Shahroudi gilt darüber hinaus als ein enger Vertrauter von Irans geistlichem Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei.
Shahroudi war von 1999 bis 2009 Oberster Richter des Iran. In dieser Zeit wurden rund 2000 Verurteilte hingerichtet, darunter auch Minderjährige.
"Kein Sanatorium für Verbrecher"
In Deutschland hat der Fall einige Kritik laut werden lassen. Irans Führung, tadelte die "Bild"-Zeitung, verhafte gerade Hunderte Demonstranten - "doch bei uns werden die Betonbärte hofiert".
Wir sind "kein Sanatorium für Verbrecher", sagte der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck im DW-Interview. Deshalb habe er die Staatsanwaltschaft mit einer Anzeige zur Tätigkeit gezwungen. Immerhin sei inzwischen ein Prüfauftrag auf den Weg gebracht, wie Beck auf Twitter mitteilte.
Der Linken-Politiker und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat forderte auf Twitter daraufhin den Generalbundesanwalt auf, den Fall zu übernehmen.
Inwieweit hätte Shahroudi in Deutschland überhaupt strafrechtlich verfolgt werden können? Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu: "Die Frage, ob Herr Sharoudi Immunität genießt, ist von den gegebenenfalls zuständigen Justizbehörden in eigener Zuständigkeit zu prüfen."
Schnelle Ausreise?
Der Iran gilt derzeit in Berlin als ein vielversprechender Partner. Das unter der Präsidentschaft von Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen gilt als ein Hoffungsschimmer, auch wenn sich der jetzige US-Präsident von dem "Deal" distanziert hat.
se/rb (dw.com, afp, dpa)