AI: UN-Sicherheitsrat hat versagt
24. Mai 2012
"Protest" sei das Schlagwort, das ihm spontan zum Jahr 2011 einfallen würde, so der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz. "Menschen in allen Teilen der Welt sind auf die Straße gegangen und haben nach gerechter Teilhabe an den Ressourcen, nach Demokratie und Menschenrechten gerufen."
Der Funke des arabischen Frühlings sei übergesprungen bis nach China und Aserbaidschan, in den Jemen und nach Bahrain. Doch die demokratischen Erfolge aus Tunesien, Libyen und Ägypten haben sich nicht fortgesetzt. "Staaten wie China haben mit voller Repression zurückgeschlagen. Sogar Begriffe wie Jasmin-Revolution oder Ägypten wurden im Internet gesperrt", schildert Grenz die Reaktion der Regierung, die so auch zum Beispiel in Aserbaidschan und besonders dramatisch in Syrien zu beobachten seien.
Doppelmoral des Westens
Zwar haben Europa und die USA die Demokratiebewegungen verbal unterstützt, in dem Bewusstsein, dass "die Kritik an staatlicher Unterdrückung und schlechten wirtschaftlichen Bedingungen begründet war", heißt es dazu in dem am Donnerstag (24.05.2012) veröffentlichen ai-Jahresreport 2011, "doch wollten sie nicht auf ihre 'besonderen Beziehungen' zu repressiven Regierungen verzichten, die in einer strategisch wichtigen Region mit großen Erdöl- und Erdgasreserven Stabilität versprechen."
Wolfgang Heinz vom Deutschen Institut für Menschenrechte hat dafür folgende Erklärung: "Der UN-Sicherheitsrat ist ein politisches Gremium, in dem Diplomaten die nationalen Interessen vertreten. Der Blick auf den arabischen Frühling war da unterschiedlich zwischen Russland, China, USA und anderen."
Immerhin müsse man anerkennen, "dass es wichtige Impulse gegeben hat", so Heinz unter Verweis auf Libyen. "Es ging darum, in die sicherheitspolitische Bewertung auch die Menschenrechte aktiv aufzunehmen." Das habe der Sicherheitsrat getan, bis hin zum Einsatz militärischer Machtmittel, "was durchaus umstritten war." Im Falle Syriens sei diese Entscheidung nicht möglich gewesen, weil Russland und China nach der Erfahrung in Libyen sehr viel zurückhaltender seien.
Demokratie versus Wirtschaftsinteressen?
AI-Generalsekretär Wolfgang Grenz verweist konkret auf das Beispiel Bahrain, "wo die USA auch ein geostrategisches und militärisches Interesse haben. Da ist es zugelassen worden, dass Saudi-Arabien die Protestbewegung niedergeschlagen hat." Die Demokratiebewegungen seien nur teilweise unterstützt worden. Bei anderen Ländern hätte man geschwiegen oder die Unterdrücker noch durch Waffenlieferungen unterstützt. "Ich halte den Vorwurf für haltbar", so Wolfgang Heinz, "hier waren die Länder, die ein breiteres sicherheitspolitisches Machtinteresse vertreten und die auch gleichzeitig Waffenexporteure sind, ziemlich passiv.
Im Sommer 2011 hatte der Bundessicherheitsrat undementierten Presseberichten zufolge in geheimer Abstimmung den Export von mehr als 200 der modernsten deutschen Kampfpanzer "Leopard 2" nach Saudi-Arabien genehmigt. Laut dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung liegt das Land mit Ausgaben in Höhe von 152 Millionen Euro auf Platz zehn der Empfängerländer von Waffenexporten. Die Entscheidung ist von der Opposition und den Kirchen in Deutschland heftig kritisiert worden.
Waffenlieferanten im UN-Sicherheitsrat
Deutschland liegt Amnesty International zufolge auf Rang sieben der wichtigsten Waffenexportländer, "knapp vor China", betont Wolfgang Grenz. "Die größten Profiteure des weltweiten Rüstungsgeschäfts sind die Länder, die einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben."
2010 stammten rund 70 Prozent der Ausfuhren aus den fünf Vetomächten, heißt es in dem ai-Jahresreport. Die größten Exporteure konventioneller Rüstungsgüter sind demnach die USA (30 Prozent) und Russland (23 Prozent), gefolgt von Frankreich (8%), Großbritannien (4 Prozent) und China (3 Prozent). "Von daher ist es nachvollziehbar, dass Russland schärferen Sanktionen gegen Syrien im UN-Sicherheitsrat nicht zugestimmt hat", konstatiert ai-Generalsekretär Grenz und fügt hinzu: "Zu sagen, der UN-Sicherheitsrat sei der Garant für Menschenrechte, wäre viel zu positiv. Ich würde ihn aber auch nicht verdammen." Es sei sehr schwer, diese verschiedenen politischen Interessen auf eine Linie zu bringen.
Waffenhandel bald unter Kontrolle?
Im Juli findet in New York eine UN-Konferenz statt, auf der ein Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT) ausgehandelt und verabschiedet werden soll. Dadurch soll der grenzüberschreitende Handel mit konventionellen Waffen – von der Pistole bis zum Kampfflugzeug – durch internationale Standards geregelt werden.
"Wir hoffen, dass die Bundesregierung, die sich bisher positiv für ein entsprechendes Abkommen eingesetzt hat, bei ihrer Position bleibt, und dass der Druck auf USA, Russland und andere Länder weiter so stark ist, dass sie auch einem solchen Abkommen zustimmen", so ai-Generalsekretär Wolfgang Grenz gegenüber der DW. Druck wird nötig sein, denn die USA haben bereits Ausnahmen gefordert. Unter anderem verlangt Washington, dass nur Waffen, nicht aber Munition der internationalen Kontrolle unterliegen sollen. Am 27. Juli will die UNO das Waffenkontrollabkommen verabschieden.