Agenda 2010 im Kreuzfeuer

Es bleibt dabei: Bundeskanzler Gerhard Schröder will seine Reformen bei der Arbeits- und Sozialpolitik, die so genannte Agenda 2010, durchsetzen. Schröder stellte seine Vorhaben am Montag (28. April 2003) in Berlin im SPD-Vorstand zur Debatte. Nach der Sitzung erklärte er: "Der Parteivorstand hat heute sehr lang einen Leitantrag für den Parteitag diskutiert, der vom Generalsekretär vorgelegt wurde. Und dieser Antrag ist mit 28 Stimmen bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen als Leitantrag für den Parteitag beschlossen worden." Schröder sprach von einem erfreulichen Ergebnis und einer deutlichen Mehrheit. Er zeigte sich sicher, dass es auf dem Sonderparteitag am 1. Juni eine breite Unterstützung für die Agenda 2010 geben werde.

Worum geht's?

Zunächst hatte es geheißen, über den Antrag könne wegen des großen Widerstands dagegen gar nicht abgestimmt werden. Im Wesentlichen hat er die Grundzüge der Agenda zum Inhalt: Also die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, die Lockerungen beim Kündigungsschutz und den Wegfall des Krankengeldes. Nach wie vor rebelliert der linke SPD-Flügel gegen diese Agenda, auch einige Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen sind dagegen.

Um die parteiinternen Kritiker zu besänftigen, sollen Details bis zum Sonderparteitag noch in Arbeitsgruppen verändert werden können. Aber wirklich nur Details. Vor der Vorstandssitzung hatte Schröder klargemacht, dass er seine Pläne umsetzen will - mit aller Macht: "Wer etwas anderes beschließen oder durchsetzen will, der muss wissen, dass er mir die inhaltliche Grundlage für meine Arbeit entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt." Eine klare Rücktrittdrohung. Ob der Kanzler den Protest im eigenen Lager aber mit diesem Mittel eindämmen kann, ist fraglich. Nach wie vor läuft ein Mitgliederbegehren in der SPD gegen die Agenda.

Kritik und Rückendeckung

Die Opposition ringt derweil mit sich, ob sie den Plänen des Kanzlers zustimmen soll. Unterstützung kam von der FDP, Uneinigkeit herrscht bei der Union. Der CDU-Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz hält die Agenda für ungerecht, CDU-Chefin Angela Merkel geht sie nicht weit genug. Sie rügte Schröders Drohungen an die eigenen Reihen: "Es zeigt letztendlich die Ängstlichkeit des Bundeskanzlers, seiner Partei die Realität, die Wirklichkeit der Globalisierung zuzutrauen und zuzumuten."

Rückendeckung bekam Schröder vom Koalitionspartner, den Grünen. An einzelnen Punkten könne man feilen, so Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, aber er sehe niemanden, der die Agenda rundum ablehne. Am Wochenende hatten erstmals auch Parlamentarier der Grünen - wie etwa Hans-Christian Ströbele - ihr Nein zur Agenda formuliert. In der SPD-Bundestagsfraktion sind zwölf Parlamentarier bekannt, die das Mitgliederbegehren gegen die Kanzler-Pläne unterstützen.