Deutsche Helfer bleiben

"Die ISAF geht, die Entwicklungshelfer bleiben." Mit dieser Zusicherung hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (Artikelbild r.) am Mittwoch eine internationale Afghanistan-Konferenz in Berlin eröffnet. Der CSU-Politiker erklärte, das Land am Hindukusch mit weiteren Hilfsgeldern zu unterstützen – auch nach Abzug der Internationalen Schutztruppe. Ende 2014 sollen die letzten Soldaten der ISAF-Mission ihre Stützpunkte verlassen haben.

Mit 430 Millionen Euro im Jahr will Deutschland die afghanische Regierung bis zum Jahr 2016 versorgen. Allein 250 Millionen kommen vom Entwicklungsministerium. "Damit schaffen wir Stabilität und Struktur in Afghanistan", sagte Müller. Gerade in der Zeit des Umbruchs sei es wichtig, das Land beim Wiederaufbau zu unterstützen. Deshalb würden 200 deutsche Entwicklungshelfer im Land bleiben, um vor allem Projekte in den Nordprovinzen Afghanistans zu verwirklichen – an jenen Orten, die bisher von der Bundeswehr überwacht worden waren.

Bisher zwei Milliarden Hilfsgelder

Deutschland ist nach den USA und Japan der drittgrößte Geldgeber für Afghanistan. Seit 2002 wurden zwei Milliarden Euro bereit gestellt. "Ihr Einsatz, sowohl finanziell als auch personell durch die vielen Mitarbeiter vor Ort, hat unser Land positiv beeinflusst", sagte der afghanische Finanzminister Omar Zakhilwal.

So konnten viele Regionen mit Trinkwasser und Strom versorgt werden. Die Zahl der Schüler sei in den letzten zehn Jahren von einer Million Jungen auf neun Millionen Jungen und Mädchen gestiegen. "Wir haben in dieser kurzen Zeit Veränderungen erlebt, die vorher nicht einmal in Jahrhunderten vonstatten gingen.

Damit diese positiven Entwicklungen fortwirken, warb Zakhilwal für weitere Hilfe. 2014 sei ein "historisches Jahr" für Afghanistan – mit den Präsidentschaftswahlen im April als Test für die Demokratie des Landes. "Wir möchten ein Land werden, das für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Unsere Sicherheitskräfte haben schon jetzt 90 Prozent des Landes übernommen. Und sie machen einen guten Job."

Umsetzungsbericht im September

Sicherheit stellte auch für Entwicklungsminister Müller ein zentrales Thema dar. "Wir können nur vor Ort sein, wenn das Leben unserer Mitarbeiter geschützt ist." Deshalb knüpfte er die Hilfsleistung an die Bedingung, dass Afghanistan das Sicherheitsabkommen mit den USA unterzeichnet.

Außerdem soll die Wirksamkeit der Projekte untersucht werden. Im September muss die afghanische Regierung dafür einen Umsetzungsbericht vorlegen, um zu zeigen, wie erfolgreich sie die Reformen im Land verwirklichen konnte. Dabei sei der Kampf gegen die Korruption und der Schutz von Frauen besonders wichtig.

Erst vor kurzem war in Afghanistan ein Gesetz vorgelegt worden, das Familienangehörigen verbot, vor Gericht auszusagen. Dadurch hätten missbrauchte Frauen nicht gegen ihre Männer klagen können. Präsident Hamid Karsai hatte das Gesetz nicht unterzeichnet. Das sei ein wichtiges Signal, lobte Minister Müller.

Neue Impulse für deutsche Wirtschaft

Der Entwicklungsminister hofft nun, dass sich auch private Unternehmen in Afghanistan beteiligen. "Die deutsche Wirtschaft hält sich bisher zu stark zurück", betonte Müller. Die Berliner Konferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag solle ein Startsignal sein für den deutschen Mittelstand, in das Land zu investieren und Firmen zu gründen. Denn Arbeitsplätze seien eine besonders gute Möglichkeit, um Unzufriedenheit zu beseitigen. Und damit auch Terrorismus.