Lucke und Petry wollen AfD nach vorne bringen
30. Januar 2015
Die Stimmung in Deutschland in Zeiten von Pegida ist aufgeheizt. Das merkt man auch in Bremen, wo an diesem Wochenende der dritte Bundesparteitag der "Alternative für Deutschland" (AfD) für Deutschland stattfindet. Der Mann an der Hotel-Rezeption in der Nähe des Tagungsortes rät davon ab, den eigentlich kürzeren Ort zur AfD zu nehmen. Denn dort würden die Leute kontrolliert und zwar von AfD-Gegnern. Zu tausenden haben sie sich in Bremen angemeldet.
Drinnen im Saal ist die Parteiführung bestrebt, Ruhe und Geschlossenheit zu vermitteln. Ihre Sorge betrifft allerdings weniger die Proteste außerhalb, sondern die Unruhe in der Partei. Dafür soll sogar auf die Diskussion von aktuell politischen Themen verzichtet werden, die sich eigentlich aufdrängen würden.
Pegida kein Thema - "kein Rechtsruck"
Das "Themenbündel Zuwanderung, Islam und Asylpolitik", wie Parteisprecher Bernd Lucke vor Beginn des Parteitags sagte, sei zwar wichtig, aber nicht dominant. Vielmehr seien Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik die Kernthemen der AfD. Um das Thema Pegida will die Parteiführung in Bremen offensichtlich einen großen Bogen machen.
Alexander Gauland aus Brandenburg, Chef einer von derzeit drei Landtagsfraktionen der Partei, nannte das bekannteste Gesicht von Pegida, Katrin Oerthel, eine "kluge und durchsetzungsstarke Frau", man wolle aber abwarten, wie sich die Gruppe, die sich jetzt von der eigentlichen Pegida-Bewegung abgespalten hat, entwickele. Erst dann könne sich die AfD dazu positionieren. Auch die AfD-Chefin aus Sachsen, Petry, die sich mit der Pegida-Führung getroffen hatte, entschuldigte dies damit, dass die Demonstrationen vor der eigenen Haustür stattfanden und man sich deshalb auseinandersetzen musste. Einen Rechtsruck jedenfalls, wie Pegida ihn auf den Straßen von Dresden allwöchentlich vertrat, sehe sie nicht. Die AfD-Positionen von heute seien im Großen und Ganzen noch die aus dem Gründungsjahr 2013.
Zweiter Anlauf für eine Satzung
Im Zentrum des dreitägigen Parteitags soll die Verabschiedung einer Parteisatzung stehen. Das könnte sich als nicht so einfach erweisen. Eine Satzung wollte Lucke schon beim letzten Parteitag im März 2014 verabschieden. Doch es gab massiven Widerstand aus den mittleren Reihen der Partei. Es wird eine der spannendenden Fragen in Bremen sein, ob dieser Widerstand beruhigt werden konnte.
Mit einer neuen Satzung will die AfD-Führung den Weg ebnen für eine klarere Führungsstruktur. Es soll nicht mehr drei Sprecher an der Spitze geben, sondern nur noch einen - wahrscheinlich Bernd Lucke mit Frauke Petry als Stellvertreterin. Im Führungsteam war dieser Kompromiss nicht unumstritten. Nun müssen auch die Mitglieder mitziehen.
Lucke appellierte mit Pathos an die mehr als 2000 angereisten AfD-Mitglieder, der Verantwortung gerecht zu werden, Entscheidungen für die Zukunft der Partei zu fällen.
Die Frage einer Anbindung des Jugendverbandes der AfD (JA), der sich ebenfalls 2013 gegründet hatte, soll in Bremen nach dem Willen der Parteiführung nicht geklärt werden. Die "Junge Alternative" fiel bisher durch familienpolitische Werbekampagnen und extreme Äußerungen in den Sozialen Medien auf, die, sollten sie offiziell werden, auf jeden Fall einen Rechtsruck der AfD bedeuten würden. Frauke Petry sagte, man sei jetzt nebenher gelaufen, aber es gebe noch einige Teile der JA, die noch nicht auf dem Boden der AfD stünden.