AfD-Referent soll in Anschlag verwickelt sein

Noch ist nichts bewiesen - aber sollten sich die Aussagen von Michał P. bewahrheiten, dann sehen der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier und sein Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter unruhigen Zeiten entgegen. Michał P. sitzt gemeinsam mit zwei anderen polnischen Männern auf der Anklagebank eines Gerichts in Krakau. Ihnen wird vorgeworfen, am 4. Februar 2018 mit Molotowcocktails einen Brandanschlag in der Stadt Uschhorod in der Westukraine verübt zu haben. Ziel war ein ungarisches Kulturzentrum. Die Behörden glauben, dass der Anschlag ukrainischen Neonazis in die Schuhe geschoben werden sollte, um die Verbindungen zwischen Ukrainern und Ungarn zu belasten. Die Anklage wirft P. unter anderem Terrorfinanzierung vor.

Reporter des ARD-Magazins Kontraste und des Nachrichtenportals T-Online waren im Gerichtssaal in Krakau dabei, als P. die Aufmerksamkeit des Gerichts auf einen mutmaßlichen Hintermann lenkte: Manuel Ochsenreiter. Der 42-Jährige habe ihn mit dem Anschlag beauftragt und dafür bezahlt. P. gab an, die Kommunikation sei auf Englisch über den Messenger-Dienst Telegram gelaufen. Ochsenreiter habe vor dem Anschlag gesagt, es gehe ihm vor allem um sichtbare Rauchspuren am Gebäude. Laut dem Bericht von T-Online gab P. vor Gericht an, Ochsenreiter nach der Tat Videos davon via Telegram geschickt zu haben. Er sei mit der Aktion sehr zufrieden gewesen. Die Honorierung habe in einem Restaurant im Berliner Stadtteil Tegel stattgefunden: Ochsenreiter habe ihm dort 1000 Euro in bar ausgehändigt, dazu noch Geld für ein Flugticket. Weitere 500 Euro habe er bereits vorab erhalten.

Ochsenreiter lässt dementieren

Ein für Ochsenreiter tätiger Anwalt teilte dem Sender Radio Free Europe mit: "Wir wissen nichts von einem derartigen Vorwurf. Wenn er erhoben wurde, ist er falsch." Ob er wegen der Anschuldigungen nun auch gegen Ochsenreiter ermittle, wollte Staatsanwalt Mariusz Sadło den deutschen Reportern nicht sagen. Aber: "Wenn Namen weiterer Verdächtiger auftauchen, ist es normal, dass ein weiteres Verfahren eingeleitet wird."

Ochsenreiters Chef, der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, hält offenbar bis auf Weiteres an seinem Referenten fest: Erst wenn die Staatsanwaltschaft in Polen Anklage gegen Ochsenreiter erhebe, werde er ihn bis zur endgültigen Klärung beurlauben, zitiert der RBB aus einer Stellungnahme Frohnmaiers. Darin heißt es auch, Ochsenreiter bezeichne die Vorwürfe als "frei erfunden".

Fragwürdige Kontakte nach Osten

Im Zusammenhang mit Michał P. und Ochsenreiter taucht schnell ein dritter Mann mit denselben Initialen auf: Mateusz Piskorski, der in Polen inhaftiert ist, weil er für russische Geheimdienste spioniert haben soll. Die drei kannten einander. So existiert ein Foto, das sie gemeinsam auf einem Gesprächspodium in Polen 2015 zeigt. Ochsenreiter sieht laut Tagesschau.de in Piskorski einen engen Freund. Piskorski ist Gründer einer prorussischen Splitterpartei sowie des "European Center for Geopolitical Analysis" (ECAG) in Warschau. Das Institut organisiert Wahlbeobachter für fragwürdige Abstimmungen, an deren Unabhängigkeit schon allein Piskorskis politische Einstellung Zweifel sät. Die wohl bekannteste ECAG-Mission war das Krim-Referendum, zu dem Piskorski laut "Süddeutscher Zeitung" insgesamt 30 teils rechtsextreme und rechtspopulistische Abgeordnete aus zehn EU-Staaten entsandte. Das Blatt zitiert in diesem Zusammenhang deutsche Nachrichtendienste, von russischer Seite seien 270.000 Euro geflossen, obendrein hätten russische Nachrichtendienste die vermeintlich unabhängige Beobachtermission weiter beeinflusst.

Beim ECAG kommt auch Markus Frohnmaier wieder ins Spiel: Im Frühjahr 2016 gründeten die beiden Deutschen gemeinsam mit Piskorski einen deutschen Ableger des Zentrums, das sogenannte "Deutsche Zentrum für Eurasische Studien". Ochsenreiter war damals Chefredakteur der extrem rechten, antiwestlichen Zeitschrift "Zuerst", Frohnmaier war Chef der AfD-Jugendorganisation "JA" und Pressesprecher der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry. Außerdem war Frohnmaier als Pressesprecher für die heutige Fraktionschefin Alice Weidel tätig.

Naht Aufklärung?

Die mutmaßlichen Verwicklungen Piskorskis mit russischen Geheimdiensten riefen im vergangenen August die FDP-Fraktion auf den Plan, die sich in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung nach Piskorskis politischen Aktivitäten in Deutschland erkundigte. Die Antworten des Bundesinnenministeriums sind größtenteils als vertraulich eingestuft und nicht öffentlich zugänglich. Die FDP fragte schon damals, ob Kenntnisse über über Verbindungen zwischen Piskorski und deutschen Politikern vorliegen und ob die deutschen Mitglieder des "Deutschen Zentrums für Eurasische Studien" von Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden sollten.

Dass der Verfassungsschutz nun tatsächlich die AfD zum Prüffall erklärt hat, hat zwar unmittelbar nichts mit dieser Angelegenheit zu tun. Es dürfte aber die Sorgen Frohnmaiers und Ochsenreiters in der näheren Zukunft eher vergrößern.