AfD bezweifelt Merkels Verfassungstreue

"Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland" – schon der Titel lässt erahnen, welchen Tenor das am Montag in Berlin von der Alternative für Deutschland (AfD) vorgestellte Gutachten hat. Hintergrund: Teile der 2013 gegründeten und inzwischen im Bundestag sowie allen 16 Landesparlamenten vertretenen Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings nur in einigen Bundesländern, auf Bundesebene (noch) nicht.

Die Rechtspopulisten halten jede Form der Beobachtung für "komplett absurd", sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen zu Beginn seiner Ausführungen. Dann beantwortet er die von ihm selbst gestellte Frage, warum erwogen werde, seine Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: Es sei eine "rein politisch motivierte" Vorgehensweise derer, "die uns mit gutem Grund erheblich fürchten - nämlich als politische Konkurrenten". Gemeint sind vor allem Sozialdemokraten, Linke und Grüne.    

Meuthens Tipp: Merkel und ihre "Entourage" ins Visier nehmen

Meuthen geht aber noch weiter: Wie es denn mit der Grundgesetz-Treue der großen Koalition stehe? Aus seiner Sicht nicht zum Besten. Als Kronzeugen nennt er die ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo de Fabio, die Merkels Grenzöffnung für Flüchtlinge 2015 kritisch beurteilen. Dass deren persönliche Einschätzungen nicht gleichbedeutend sind mit einem Urteil des Verfassungsschutzgerichtes, sagt er nicht.   

So in Fahrt gekommen, erteilt der AfD-Mann gleich noch einen Ratschlag: Vielleicht sollten sich die Behörden mal der Verfassungstreue der Bundeskanzlerin und ihrer "gesamten Entourage" annehmen, statt die AfD unter Beobachtung stellen zu wollen. In Deutschland sei die fehlende Gesetzestreue bei den "Altparteien" zu suchen "und nicht bei uns". Diese träten Teile des Grundgesetzes und des Europarechts mit den Füßen.

Von der Identitären Bewegung will sich die AfD abgrenzen

Die eigene Partei sieht Meuthen als entschiedenste Verteidigerin des Grundgesetzes, wie die deutsche Verfassung heißt. Mit Gegnern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in den eigenen Reihen geht die AfD nach ihrer eignen Einschätzung konsequent um. Die Auflösung der rechtslastigen Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in Niedersachsen scheint ein Beleg dafür zu sein. Kritiker werfen den Rechtspopulisten aber vor, sich stets an der Grenze zum Rechtsextremismus zu bewegen.

Als Beleg für eine konsequente Abgrenzung von rechtsextremen Gruppierungen verweist die AfD auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, mit der völkisch orientierten Identitären Bewegung zu kooperieren. Zugleich vermisst Meuthen Unvereinbarkeitsbeschlüsse von SPD und Grünen, mit "gewaltbereiten und auch gewalttätigen" Linkextremen zu kooperieren. Damit meint der AfD-Vorsitzende "terrornahe" Gruppierungen wie die "Antifa" und die "Interventionistische Linke". Wiederholt beklagt er das "Messen mit unterschiedlichem Maß" seitens der Medien: "Wo, meine Damen und Herren von der Presse, schauen Sie da eigentlich hin?"

"Rechtsextremistische Vollidioten" in Chemnitz?

Meuthen akzeptiert die mediale Kritik an seiner Partei im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen Ende August, Anfang September in Chemnitz. Damals war es auf Demonstrationen zum Schulterschluss zwischen AfD und offen rechtradikalen Organisationen wie "Pro Chemnitz" gekommen. Es sei richtig, wenn man der AfD den Vorwurf mache, ihrem "friedlichen Protest" hätten sich "einige rechtsextremistische Vollidioten und komplett indiskutable Zeitgenossen" angeschlossen. "Aber wo ist Ihre Stimme, wenn sich Linke und Grüne mit einem Milieu verbrüdern, das Jagd auf – Zitat: 'Bullenschweine' macht?"                 

Fast eine Viertelstunde lang dauert Meuthens Eingangsstatement, dass er selbst als "lange Anmoderation" bezeichnet. Die rund 50 Journalisten in einem viel zu kleinen Raum im Haus der Bundespressekonferenz müssen sich aber noch weiter gedulden, weil anschließend Roland Hartwig und Alexander Gauland an der Reihe sind. Hartwig leitet die vom Bundesvorstand eingesetzte "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz", Bundestagsfraktionschef Gauland ist für die zugespitzte Kommentierung einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zuständig.

Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Sollte es dazu kommen, will sich die AfD mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren, kündigt Hartwig an. Man müsse den Bürgern klar machen, dass versucht werden würde, "die wichtigste Oppositionspartei, die ganz besonders für die Rechte der Bürger und die Demokratie einsteht, mundtot zu machen". Die AfD bezweifelt, ob die "bloße Verdachtsbeobachtung" einer Partei  überhaupt öffentlich gemacht werden dürfe – wegen der dadurch "zweifellos eintretenden Benachteiligung im Parteien-Wettbewerb". Diese Frage will die AfD vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klären lassen.

Gauland sieht sich durch das von der AfD in eigener Sache in Auftrag gegebene Gutachten bestärkt, am migrationskritischen Kurs der Partei festzuhalten. "Deutschland ist ein Nationalstaat, er gehört den Deutschen und er ist kein Siedlungsgebiet." Der Islam sei als religiös-politische Ideologie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und der Bruch des Maastrichter Vertrages gehöre auch nicht dazu. Mit diesem Dreiklang umreißt Gauland in denkbar kürzester Form die Kernthemen der AfD.

Gauland skizziert die "rote Linie"

Man lasse sich nichts vom Partei-Programm "abhandeln", betont der AfD-Frontmann. Die "rote Linie" sei die freiheitlich-demokratische Grundordnung, seien die Gesetze. Dass es trotz seines vollmundigen Bekenntnisses zu einer Beobachtung der gesamten Partei kommen könnte, scheint Gauland für unwahrscheinlich zu halten: "Es gibt keine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch unsere politischen Konkurrenten."

Der Satz klingt  durchaus missverständlich, denn seit Monaten wirft die AfD insbesondere Sozialdemokraten, Linken und Grünen vor, Druck auf den Verfassungsschutz auszuüben. Gauland meint offenkundig, der für das Inland zuständige Geheimdienst werde dem angeblich Druck nicht nachgeben. Als Garant für diese Einschätzung gilt den Rechtspopulisten pikanterweise der am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzte Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Ein "pflichtbewusster, exzellenter und sorgfältiger Beamter", lobt AfD-Mann Meuthen den wenige Stunden später von Innenminister Horst Seehofer (CSU) entlassenen BfV-Chef.

Ex-Verfassungschef Maaßen wäre in der AfD "herzlich willkommen"

Maaßen hatte im Spätsommer eine Regierungskrise ausgelöst, als er im Boulevard-Blatt "Bild" mit umstrittenen Äußerungen die Dimension fremdenfeindlicher Ereignisse in Chemnitz (Sachsen) relativierte. Dabei ging es um die Herkunft und Aussagekraft eines Internet-Videos, auf dem eine Hetzjagd auf ausländisch aussehende Menschen zu sehen sein soll. Spätestens seitdem sahen sich viele Maaßen-Kritiker in ihrer Auffassung bestätigt, den nunmehr ehemaligen Geheimdienst-Präsidenten verbinde eine politische Nähe zur AfD.

Dort würde man ihn mit offenen Armen begrüßen, wie Partei-Chef Meuthen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) sagte. "Er würde gut in eine demokratische Rechtsstaatspartei wie die AfD passen." Wenn er  Interesse daran haben sollte, beizutreten, wäre er "natürlich herzlich willkommen". Besonders schätzt Meuthen an Maaßen dessen Mut, "unbequeme Wahrheiten auszusprechen". Diesen Mut attestiert sich die AfD auch gerne selbst – und sieht sich deshalb zu unrecht als potenzielles Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.