Abstimmung war "wichtiger Meilenstein" für den Irak
16. Oktober 2005
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Iraker für ihre Teilnahme am Verfassungsreferendum gelobt. In einer am Samstag (16.10.05) in New York verbreiteten Erklärung hieß es: "Zum zweiten Mal in diesem Jahr haben die Iraker den schwierigen Bedingungen und der Bedrohung durch Gewalt die Stirn geboten, um ihr Wahlrecht auszuüben." Das Referendum sei "eine wichtige Chance" für die Iraker gewesen, ihre politischen Ansichten auszudrücken. Unabhängig vom Ausgang eröffne die Volksabstimmung einen Weg weg von der Gewalt und hin zu einem demokratischen, vereinten und blühenden Irak.
Die EU-Kommission hat das Verfassungsreferendum im Irak als einen wichtigen Schritt hin zu Demokratie und Stabilität begrüßt. "Trotz der schwierigen Sicherheitslage war das ein großer Tag für die Demokratie im Irak", erklärte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Samstagabend im Brüssel. Sie verurteilte Gewalttaten während des Referendums.
US-Außenministerin Condoleezza Rice nannte die weitgehend gewaltfreie Abstimmung einen "wichtigen Meilenstein". Während eines Besuchs in London sagte sie dem Sender BBC am Samstag, der Demokratisierungsprozess im Irak schreite weiter voran. Er bringe den Irakern Nutzen. Dennoch werde es auch weiter Anschläge mit Toten geben.
50 Prozent müssen zugetimmt haben
Die Iraker haben den Verfassungsentwurf nach Angaben von US-Außenministerin Condoleezza Rice vermutlich angenommen. Ihre Informationen kämen von Leuten, die mit der Auswertung der Stimmen beschäftigt seien, sagte Rice am Sonntag in London. Nach deren Einschätzung sei der Verfassungsentwurf vermutlich angenommen worden. Sicher sei das aber noch nicht, betonte Rice.
Der Verfassungstext gilt als angenommen, wenn ihn mehr als die Hälfte der irakischen Wähler befürwortet hat und es keine drei Provinzen gibt, in denen mehr als zwei Drittel der Wähler mit Nein votiert haben. Beobachter gingen davon aus, dass ein derartiges negatives Zwei-Drittel-Quorum in den sunnitischen Provinzen Anbar (Westirak) und Salaheddin zu Stande kommen würde.
Hohe Wahlbeteiligung setzt Zeichen
An der Volksabstimmung über die künftige irakische Verfassung haben sich am Samstag nach ersten Schätzungungen mehr als 61 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Dies sagte der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission (IECI), Adel al-Lami, wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale im arabischen Fernsehsender Al-Arabija. Die Bekanntgabe der Ergebnisse kündigte er innerhalb von drei Tagen an.
Mehr als 14 Millionen Iraker waren dazu aufgerufen, über eine demokratische, föderale Verfassung mit starken islamischen Elementen abzustimmen. Das Referendum verlief ohne größere Zwischenfälle. Schiiten und Kurden hatten den Verfassungsentwurf größten Teils begrüßt, die Sunniten lehnten ihn wegen der darin enthaltenen weit reichenden Autonomierechte für Regionen und Provinzen zumeist ab.
Im Irak steht nach dem Referendum vom Samstag schon am 15. Dezember eine Parlamentswahl auf dem Programm. Aus dieser soll eine neue Regierung hervorgehen und am 31. Dezember die Amtsgeschäfte übernehmen. Es wäre die erste Regierung, die nicht für eine Übergangszeit installiert worden wäre. (kas)
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