Härte vor Humanität
26. Juli 2018
Die Tage der Willkommenskultur in Deutschland von 2015 sind vorbei. Wieder und wieder werden mehr Abschiebungen gefordert. Kommunen fällen deshalb immer häufiger harte Entscheidungen, sagen Experten. Diese Recherche geht dem Fall einer Familie aus dem Kosovo nach. Die DW hat nachgefragt bei einem Flüchtlingshelfer, einem Pfarrer, einer Psychotherapeutin, Anwälten und einer Kreisverwaltung. Schauplatz: Alzey, eine 18.000-Einwohner-Stadt in Rheinland-Pfalz.
Wie die kosovarische Familie Sali getrennt wurde
Merita Sali kann nicht mehr. In den nächsten Tagen sollen sie, ihr Mann und ihre vier Kinder in den Kosovo abgeschoben werden. In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli schluckt die 39-Jährige die zehnfache Dosis Mirtazapin, fast 20 Tabletten, ein Psychopharmakon. Die Kosovarin landet auf der Intensivstation der Klinik in Worms, ihr Magen wird ausgepumpt. Sali überlebt. Schon in ihrer Heimat Kosovo und später in Deutschland hatte die unter Depressionen leidende Frau versucht, sich das Leben zu nehmen.
In der folgenden Nacht werden ihr Mann Hysret Sali (46), der im Kosovo gefoltert wurde, die Zwillinge Ejup und Edona (15), Sohn Edon (11) und Jehona (3), von der Bundespolizei abgeholt und mit dem Flugzeug in den Kosovo abgeschoben. Merita Sali liegt weiter auf der Intensivstation im Krankenhaus.
Sobald sie die Klinik verlässt, soll sie ebenfalls in den Kosovo gebracht werden. 2014 war die Familie illegal nach Deutschland gekommen und bis jetzt geduldet worden. Die Familie gehört zur ethnischen Minderheit der Aschkali, einer Teilgruppe der Roma.
Im Grundgesetz, Artikel 6, Absatz 1 heißt es: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung."
Flüchtlingshelfer Aleksandar Ceh ist wütend
Wenn jemand nachvollziehen kann, wie sich die Familie Sali fühlt, dann ist es Aleksandar Ceh. Der gebürtige Kroate flüchtete Anfang der 1990er-Jahre nach Deutschland, nachdem er für sein Land in den Krieg gezogen war. Auch er hangelte sich am Anfang von Duldung zu Duldung. Seine eigene Geschichte ist zur Lebensaufgabe geworden. Ceh engagiert sich seit Jahren in Beiräten und Organisationen für Migration und Integration. Für Menschen wie die Familie Sali ist er die letzte Hoffnung.
"Ich arbeite seit 16 Jahren in der Flüchtlingshilfe, aber solch ein unmenschliches Vorgehen habe ich noch nie erlebt." Ceh setzt Himmel und Hölle in Bewegung, um die Abschiebung zu verhindern, holt ärztliche und psychotherapeutische Atteste ein, informiert die Härtefallkommission und schaltet Anwälte ein. Noch in der Nacht der Abschiebung telefoniert er mit der Ausländerbehörde. Vergeblich.
Mit Hysret Sali spricht Aleksandar Ceh nun täglich. Die Familie lebt im Kosovo in einer Art Schuppen, der dreijährigen Jehona, die an einem Herzfehler leidet, geht es schlecht. Auch Merita Sali, die langsam auf dem Weg der Besserung ist, hat er im Krankenhaus besucht. In Momenten wie diesen überlegt Ceh oft aufzuhören: "Aber das kann ich nicht machen, ich kann die Menschen nicht allein lassen." Warum wird in einem SPD-geführten Bundesland so hart durchgegriffen, fragt sich der Flüchtlingshelfer: "Man könnte denken, dass die bayerischen Behörden viel härter bei Abschiebungen sind. Doch die Urteile hier in der Region sind viel restriktiver."
Die Erklärung der Kreisverwaltung Alzey-Worms zur Abschiebung der Familie Sali
"Bei der Familie handelt es sich um ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo. Sie stellten nach ihrer illegalen Einreise im Oktober 2014 keinen Asylantrag, sondern machten gesundheitliche Probleme geltend, weswegen sie zunächst geduldet wurden. Diverse vorgelegte Atteste wurden entsprechend der ausländerrechtlichen Vorschriften dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung zugeleitet, die schließlich im Februar 2018 entschieden, dass keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse vorliegen und die Erkrankungen im Heimatland behandelbar seien.
Daraufhin wurde die Beendigung des Aufenthalts der Familie eingeleitet und nach Anhörung im März 2018 die Ablehnungsverfügung mit Ausreiseaufforderung erlassen. Anfang Mai erklärten sie sich zur freiwilligen Ausreise in den Kosovo bereit und stellten einen Antrag bei IOM (International Organisation for Migration), die ihnen für Mitte Mai einen Flug zur Verfügung stellte. Wenige Tage vor Antritt des Fluges lehnten sie die freiwillige Rückkehr jedoch ab und stellten über ihren Rechtsanwalt einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Mainz um die nun drohende Abschiebung zu verhindern, der jedoch abgelehnt wurde. Auch der Antrag auf Sachbefassung durch die rheinland-pfälzische Härtefallkommission wurde durch diese abgelehnt.
In der Nacht vom 16. auf den 17. Juli 2018 wurde die Abschiebung der Familie unter ärztlicher Begleitung eingeleitet. Die Mutter wurde nicht angetroffen. Wie die Ausländerbehörde erst zu diesem Zeitpunkt erfuhr, befand sie sich zu besagtem Zeitpunkt in stationärer ärztlicher Behandlung.
Die Abschiebung des Teils der Familie, der zu besagtem Zeitpunkt angetroffen werden konnte, wurde noch an selbigem Tag abgeschlossen. Der gleichzeitig gestellte Antrag der Familie auf Untersagung der Abschiebung wurde durch das Verwaltungsgericht Mainz erneut abgelehnt. Die Mutter der Familie befindet sich bislang in stationärer ärztlicher Behandlung innerhalb des Landkreises Alzey-Worms. Die Ausländerbehörde strebt eine "baldige Familienzusammenführung im Herkunftsland an".
Anwalt Martin Malcherek vermisst Sensibilität bei den Behörden
Auf der Homepage der Kanzlei Lichte/Malcherek heißt es: "Wir setzen uns individuell, unkonventionell und hartnäckig für Sie ein." Vielleicht ist Martin Malcherek, Direktkandidat der Mainzer Linken bei der Bundestagswahl 2017, deshalb der richtige Rechtsanwalt für die Familie Sali. Auch wenn das Verwaltungsgericht Mainz seine Klage gegen den Landkreis Alzey-Worms und die Abschiebung der Familie am Ende abgeschmettert hat, sagt er: "Man hätte die Familie durchaus noch einige Wochen hierbehalten können, bis Frau Sali wirklich reisefähig ist. Da muss man nicht mit Vollzugsbeamten kommen, es sei denn, man muss politische Vorgaben erfüllen."
Solange Zweifel bei der Reisefähigkeit bestehen, darf nicht abgeschoben werden. In der Theorie. Die Praxis sieht zunehmend anders aus, erklärt Malcherek: "Der politische Druck, hohe Abschiebezahlen vorzulegen, scheint dazu zu führen, dass auf eine differenzierte Einzelfallprüfung verzichtet wird." Dabei sei es immer schwieriger, ein qualifiziertes Attest zu bekommen, selbst bei akuter Suizidgefahr. "Die Atteste der Ärzte genügen den Behörden und Gerichten häufig nicht mehr. Die Hürden werden immer höher", klagt Malcherek.
Beinahe 30 Mandanten aus der Region hat Malcherek in den vergangenen Jahren betreut. Ist ihm dabei bewusst geworden, dass eine Abschiebekultur die Willkommenskultur verdrängt hat? Nein, sagt Malcherek, es sei noch schlimmer: "Diese Menschen, Sinti, Roma und Aschkali, die unter wirklich prekären Bedingungen leben, waren hier nie willkommen."
Psychotherapeutin Sibylle Merkel kämpft gegen Widerstände
Sibylle Merkel wird häufig auf ihren Nachnamen angesprochen. Mit der Kanzlerin ist die Psychotherapeutin aus Alzey zwar nicht verwandt, aber für ihre Arbeit braucht sie ähnliche Tugenden wie ihre berühmte Namensvetterin: zuhören können, Lösungen finden und gegen Widerstände kämpfen. Letzteres immer mehr, vor allem seit dem BAMF-Skandal in Bremen und den zu Unrecht erteilten Asylbescheiden, berichtet sie: "Danach haben die Behörden angefangen, meine Berichte nicht mehr zu akzeptieren und Gutachten nur noch von Ärzten anzunehmen. So als würde ich nicht seriös arbeiten."
Dabei seien Ärzte dafür gar nicht ausgebildet: "Ein Arzt kann natürlich physische Krankheiten beurteilen, aber nicht psychische. Das ist unsere Aufgabe." Gerade die Menschen aus dem Kosovo, die auf dem braunen Ledersessel in ihrer Praxis Platz nehmen, seien oft schwer traumatisiert: "Ich erinnere mich an eine Frau, die mehrmals vergewaltigt wurde, oder Menschen wie Frau Sali, die hochgradig suizidgefährdet sind. Ich warne in meinen Berichten und die werden dann trotzdem abgeschoben. Willkürlich!"
Merkels Arbeit erinnert an den Kampf gegen Windmühlen. So beinhaltet eine Kurzzeittherapie 25 Sitzungen, doch nur die wenigsten ihrer Patienten nehmen am Ende an allen Sitzungen teil. Entweder will die Krankenkasse nicht mehr zahlen oder die Duldung läuft aus. Ein Teufelskreis, sagt Merkel: "Wie soll ich eine Traumatisierung optimal behandeln, wenn der Patient ständig Angst vor der Abschiebung hat? Das ist unmöglich!"
Pfarrer Joachim Schuh plädiert für ein Einwanderungsgesetz
Wer als Flüchtling nach Alzey kommt, landet früher oder später im Café Asyl, das Ausländern bei Behördengängen hilft. Hier lernt er Pfarrer Joachim Schuh kennen - die evangelische Kirche ist Träger des Cafés. Die konkreten Details im Fall Sali kennt Schuh nicht, doch auch für ihn ist das eine neue Dimension: "Dass eine Familie getrennt wird, entsprach bisher nicht den Standards der Ausländerbehörde in Alzey."
Schuh erinnert daran, was die Abgeschobenen im Kosovo erwartet - oder eben nicht erwartet: "Man kann da nicht einfach zu einem Amt gehen, den Pass hinlegen und sagen: 'Hier bin ich!' Sie werden komplett sich selbst überlassen." Während freiwillig Ausreisende im ersten Jahr eine kleine finanzielle Unterstützung bekommen, gehen abgeschobene Personen leer aus.
"Wir brauchen ein organisiertes Einwanderungsgesetz, das auch Fluchtursachen bekämpft", fordert der Pfarrer. Es sei keine Lösung, dass die Politik sich wegducke, während untergeordnete Behörden Entscheidungen treffen müssten, die nicht zum Wohle der Betroffenen seien. "Ich hoffe, dass der Fall Sali eine verunglückte Abschiebung war. Und ich würde mir wünschen, dass dies, solange ich hier Pfarrer bin, nicht noch einmal geschieht."
Anwalt Reinhard Kirpes hält den Kosovo nicht für einen sicheren Herkunftsstaat
"Eine Familie darf so nicht auseinander gerissen werden. Auch die europäische Menschenrechtskonvention verbietet so etwas", stellt Reinhard Kirpes klar. Es brodelt bei dem Rechtsanwalt aus Offenburg, er kennt viele ähnliche Fälle, hat sich auf den Kosovo spezialisiert. 1999, direkt nach dem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen, besuchte Kirpes die Region zum ersten Mal.
Seither reist er mindestens einmal im Jahr in den Kosovo - und versucht in seiner Kanzlei in Süddeutschland für die häufig traumatisierten Menschen ein humanitäres Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erreichen. Das wird immer schwieriger. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Ausländerpolitik erstaunt mich so ein Fall nicht", sagt Kirpes. "Vor 20 Jahren, auch noch vor zehn, ging es noch um einiges humaner in Deutschland zu, aber die Gangart hat sich enorm verschärft, nicht erst seit Horst Seehofer."
Anfang 2015 wurde der Kosovo zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. "Es gibt natürlich nicht mehr die politische Verfolgung der 1990er Jahre", sagt der Rechtsanwalt, "aber für bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Sinti, Roma oder auch Homosexuelle ist der Kosovo ganz bestimmt kein sicherer Herkunftsstaat". Die Chance, in Deutschland ein Bleiberecht zu bekommen, tendiert trotzdem gegen Null - Kosovaren gelten pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge.
Gerade einmal 9222 Personen aus Albanien, Kosovo und Montenegro haben im vergangenen Jahr in Deutschland Asyl beantragt, ein Zehntel der Zahl von 2015. Nur 264 von ihnen durften bleiben. "Menschen, die nach dem 31. August 2015 als Asylbewerber kamen, haben null Chancen, hier zu bleiben. Es geht nur noch um die, die schon vorher da waren." Reinhard Kirpes macht sich keine großen Illusionen, dass Deutschland in Sachen Abschiebungen in Zukunft eine weniger harte Linie fährt: "Ich wäre ja schon froh, wenn der Status Quo erhalten bliebe."