700 Milliarden-Paket
1. Oktober 2008
Der US-Senat hat mehrere Nachbesserungen am Rettungsplan für die Banken beschlossen und damit alle Voraussetzungen für eine Verabschiedung des Pakets geschaffen. Die Abstimmung im Senat sollte am Mittwochabend (01.10.2008) stattfinden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, das eine erste Fassung des Gesetzes am Montag überraschend abgelehnt hat, könnte bis zum Wochenende folgen.
Die Fraktionschefs von Demokraten und Republikanern im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, verständigten sich am Dienstag auf mehrere Ergänzungen des Rettungsplans, mit dem der Staat den Banken wertlos gewordene Hypothekenpapiere bis zum Wert von 700 Milliarden Dollar abkaufen will. Die beiden Senatsführer vereinbarten zusätzliche Steuererleichterungen für Unternehmen und 20 Millionen Haushalte der Mittelschicht. Die vereinbarten Steuerkürzungen bedeuten allerdings eine weitere Belastung für den Haushalt in Höhe von 112 Milliarden Dollar für fünf Jahre. Außerdem soll nach dem Willen des Senats das gesetzliche Limit für die Einlagensicherung der Banken von bisher 100.000 auf 250.000 Dollar je Konto angehoben werden.
Obama, McCain appellieren
Die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain sowie der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Joe Biden unterbrachen wegen der Finanzkrise abermals ihren Wahlkampf, um in Washington an der Abstimmung im Senat teilzunehmen. Die erwartete Unterstützung der Kandidaten macht es auch für das Repräsentantenhaus schwieriger, an seiner Ablehnung des Pakets festzuhalten. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, äußerte sich allerdings zunächst zurückhaltend zum Vorstoß im Senat.
"Nichts zu tun ist keine Alternative", mahnte am Dienstag der Republikaner McCain, aus dessen Partei am Vortag bei der überraschenden Ablehnung im Repräsentantenhaus die meisten Gegenstimmen gekommen waren. "Das ist nicht die Zeit, sich als Politiker Sorgen um die nächste Wahl zu machen", erklärte auch der Demokrat Obama vor tausenden Anhängern in Reno. "Es ist für uns alle Zeit, uns Sorgen um die Zukunft des Landes zu machen, das wir lieben. Es ist Zeit zu handeln." Auch Präsident George W. Bush trat erneut für eine Verabschiedung des Rettungsplans ein. Er sprach am Dienstag mit McCain und Obama und erklärt anschließend: "Der Kongress muss handeln."
Märkte uneinheitlich
An der Wall Street entspannte sich die Lage nach dem Kurssturz vom Montag. Der Dow-Jones-Index schloss mit einem Plus von 485 Punkten oder 4,7 Prozent und machte damit zwei Drittel des Sturzflugs vom Montag wieder wett, als das Börsenbarometer 778 Punkte verloren hatte.
Die globalen Finanzmärkte reagierten unterschiedlich. Die Aktienbörse in Tokio machte am Mittwoch in Folge der Aufholjagd an der Wall Street Boden gut. Der 225 führende Werte umfassende Nikkei verbesserte sich nach den schweren Vortagesverlusten knapp einen Prozent und notierte zum Handelsschluss bei 11.368 Punkten.
Die lateinamerikanischen Börsen waren dagegen am Dienstag wieder auf Achterbahnfahrt. Die Kurse gingen fast ebenso steil nach oben, wie sie am Vortag abgestürzt waren. An der größten Börse des Subkontinents im brasilianischen Sao Paulo schoss der Aktien-Index Bovespa um 7,61 Prozent auf 49.541 Punkte nach oben.
Automarkt mit Problemen
Der rückläufige US-Automarkt wird durch die Kreditkrise schwer belastet. Weil immer weniger Amerikaner Kredite zum Neuwagenkauf erhalten, werde der Absatz um rund 20 Prozent zurückgehen, erklärte die größte US-Autohandelsgruppe AutoNation. Damit die amerikanischen Autobauer trotz Kreditknappheit die Entwicklung spritsparender Autos vorantreiben, winkte US-Präsident George W. Bush am Dienstag ein Hilfspaket mit zinsgünstigen Krediten in Höhe von 25 Milliarden Dollar durch. Das Paket war Teil eines Anfang der Woche vom Kongress beschlossenen Haushaltsgesetzes. (rri)