500 Millionen zusätzlich für saubere Stadtluft
4. September 2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kommunen zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Damit wird der bestehende Mobilitätsfonds glatt verdoppelt. Mit dem Geld sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, etwa die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen.
Merkel hatte mit Vertretern größerer Städte über die hohe Luftverschmutzung durch Dieselautos beraten. Vier Wochen nach einem ersten Dieselgipfel mit der Autoindustrie sollte es um stärkere kommunale Aktivitäten gehen. Dazu gehören zum Beispiel eine Umstellung von Bussen und Müllwagen auf alternative Antriebe sowie bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und für Radfahrer. Mehrere Städte forderten – und bekamen - eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes. Ziel ist es, gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu verhindern. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen auch mehrere Ministerpräsidenten und Bundesminister teil.
Kritik von den Grünen
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hatte mit Blick auf das Treffen vor einer "Show-Veranstaltung ohne Mehrwert" gewarnt. Die dort anvisierten Maßnahmen würden erst in den nächsten zwei bis fünf Jahren greifen und brächten somit nichts gegen drohende Fahrverbote.
Merkel hatte am Sonntagabend im TV-Duell gesagt, Umweltvorschriften müssten eingehalten werden. Diese Probleme würde es indes auch geben, wenn es den "Vertrauensbruch" des Abgasskandals nicht gegeben hätte. Die Branche müsse diesen Schaden wieder gut machen. Andererseits müssten aber auch die Arbeitsplätze sicher bleiben und der Wandel zu modernen Antriebstechnologien stattfinden können. Die Kanzlerin betonte, dass "wir noch Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen werden".
Schulz sagte, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge müssten vermieden werden, von denen etwa Handwerker stark getroffen würden. Er forderte erneut die Einführung von Musterklagen, mit denen Verbraucher in solchen Fällen mit vielen Betroffenen bessere Rechte bekämen. Auch Merkel befürwortete "im Grundsatz" solche neuen Klagerechte.
ul/rb (dpa)