25 Jahre Pro Asyl

Die Geschäftsstelle von Pro Asyl ist in der Frankfurter Innenstadt, ganz in der Nähe des Hauptbahnhofs. Dort arbeiten in einer großen Wohnung im vierten Stock eines unscheinbaren Geschäftshauses vielleicht ein halbes Dutzend Menschen. Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl, erklärt, dass die Organisation ein unabhängiger Förderverein ist, der keine öffentlicher Gelder erhält. "Wir finanzieren uns durch die Spenden von 15000 Fördermitgliedern. Da kommen Jahr für Jahr zwei Millionen Euro zusammen."

Und mit diesem Etat gibt es viel zu tun – auch 25 Jahre nach der Gründung von Pro Asyl, wie Zahlen der Vereinten Nationen belegen. In diesem Jahr, so hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gezählt, sind weltweit mehr als 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind soviel wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Fremdenfeindlichkeit als Wahlprogramm

Anlass zur Gründung von Pro Asyl vor 25 Jahren war die damals steigende Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl suchten - fremdenfeindliche Äußerungen wurden laut, Ausländerfeindlichkeit machte sich breit. Und einige Politiker nutzten diese Stimmung aus, sagt Günter Burkhardt im Gespräch mit DW-WORLD.DE. Sie instrumentalisierten die Asylfrage und machten sie zum Wahlkampfthema. Mitarbeiter von Kirchen und Gewerkschaften aber auch Wohlfahrtvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen betrachteten diese Entwicklungen mit Sorge und gründeten im September 1986 Pro Asyl, "als Stimme der Flüchtlinge".

In den achtziger Jahren wurde nicht nur am rechten Rand des politischen Spektrums vor Überfremdung gewarnt, wenn noch mehr Ausländer nach Deutschland kämen. Deutschland, sagt Burkhardt, habe zwar Flüchtlinge aufgenommen, aber große Teile der Bevölkerung hätten gleichzeitig mit Abwehr reagiert. Es sei zu "ganz üblen Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge" gekommen. Den Asylsuchenden wurde vorgeworfen, nicht wirklich Hilfe zu brauchen, sondern nur das freizügige deutsche Recht zu missbrauchen.

In dieser Gemengelage habe ein Anwalt für die Flüchtlinge gefehlt, sagt der Pro-Asyl-Mitbegründer. Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, um in der Fremde Schutz zu suchen, hätten "ein Recht darauf, dass geprüft wird: Warum fliehen sie? Sind sie schutzbedürftig?"

Der ausgehöhlte Artikel 16

Dabei ist das Recht auf Asyl in Deutschland im Grundgesetz verbrieft. Im Artikel 16a heißt es: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Das war eine Konsequenz aus der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, als Hunderttausende aus Deutschland und den besetzten Gebieten flohen und in den meisten Fällen nirgends Asyl finden konnten. Doch in der hitzigen Debatte um die Asylsuchenden, die nach Deutschland kamen, wurde auch der Artikel 16 in Frage gestellt und 1993 schließlich entscheidend geändert. Durch einen Zusatz wurde das Asylrecht eingeschränkt und die Flüchtlinge sind seither verpflichtet, in jenem Land ihren Asylantrag zu stellen, in dem sie die EU betreten haben.

Diese sogenannte Drittstaatenregelung sorgt dafür, dass Asylsuchende in Deutschland abgewiesen und abgeschoben werden können, weil sie ja nicht sofort in das Land zurückkehren müssen, aus dem sie geflohen sind. Sie werden in die Länder abgeschoben, über die sie die Europäische Union betreten haben. Das ändere aber für die Betroffenen gar nichts, sagt Günter Burkhardt und erzählt von einem aktuellen Beispiel:

Ein Flüchtling aus Somalia sei in Malta an Land gegangen und dort eingesperrt worden. Er sei ein Jahr lang inhaftiert gewesen, ohne dass man seine Angaben, er sei politisch verfolgt, untersucht habe. Schließlich sei er nach Deutschland gekommen und solle nun wieder abgeschoben werden – und zwar nach Malta, da er ja von dort nach Deutschland gekommen war. Nun bestehe aber die Gefahr, dass dort sein Asylanspruch wieder nicht geprüft werde und er nach Somalia zurück müsse.

In einem solchen Fall greift Pro Asyl ein und verhilft dem Flüchtling zu einem Rechtsbeistand. Der Verein bereitet Klagen beim Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor. Denn eines ist für Günter Burkhardt klar: "Es kann nicht sein, dass ein Mensch zurückgeschickt wird, ohne dass geprüft wird: Braucht er Schutz?"

Recherche, Dokumentation und ständige Mahnung

Pro Asyl dokumentiert und recherchiert auch an den Außengrenzen der EU: Woher kommen die Flüchtlinge, die in die EU und in der Folge vielleicht auch nach Deutschland wollen, eigentlich? Warum sind sie geflohen und wie werden sie behandelt? Darüber hinaus sieht sich Pro Asyl auch als Mahner. In der täglichen Arbeit gehe es darum, sagt Burkhardt, der Politik auf die Finger zu sehen. Das Engagement für die Menschenrechte dürfe sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, sondern müsse auch praktisch umgesetzt werden.

Dass ihnen so genau auf die Finger geschaut wird, merken die Politiker schon, sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Grußbotschaft zum 25. Geburtstag von Pro Asyl. Die Bundesregierung müsse sich "dem kritischen Blick von Pro Asyl stellen". Widerspruch von dieser Seite helfe, "die Aufmerksamkeit auf die Schwachstellen im eigenen Flüchtlingsschutz zu richten". Für den Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt ist der Druck auf die Politik aber nur Mittel zum Zweck. Im Endeffekt komme es darauf an, das öffentliche Bewusstsein zu verändern. Das Bewusstsein dafür, dass der Schutz von Flüchtlingen und die Beachtung der Menschenrechte ein Fundament unserer Gesellschaft sind.

Autor: Dirk Kaufmann
Redaktion: Christian Walz