236 Stimmen gegen Trumps Notstandserklärung

Im Streit über eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko hat das Repräsentantenhaus erneut gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand gestimmt. Die von den Demokraten dominierte Kongress-Kammer votierte mit 236 zu 174 Stimmen für eine Resolution, die den Notstand beenden würde. Mehrere republikanische Abgeordnete schlossen sich den Demokraten bei der Abstimmung an.

Trump dürfte allerdings ein Veto dagegen einlegen, wie es schon vor einigen Monaten geschah. Dies wiederum könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt werden - und die ist nicht in Sicht.

Bundesgericht stärkt Rechte minderjähriger Migranten

Am Mittwoch hatte bereits der von Trumps Republikanern dominierte Senat für ein Ende des Notstandes gestimmt. Dort schlossen sich ebenfalls mehrere Republikaner den Demokraten an und brachten so eine Mehrheit zustande. Auch hier ist keine Zweidrittelmehrheit zur Überstimmung des erwarteten Präsidenten-Vetos absehbar.

Allerdings setzt die Justiz der Migrationspolitik der Regierung immer wieder Grenzen. Ein US-Bundesgericht in Kalifornien untersagte nun, dass minderjährige Migranten während der Überprüfung ihrer Asylanträge unbegrenzt in Gewahrsam gehalten werden. Bundesrichterin Dolly Gee kippte in Los Angeles die Pläne, gegen die 19 US-Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington geklagt hatten. Sie verwies dabei auf das sogenannte Flores Agreement. Die Vereinbarung ist 22 Jahre alt; sie sieht vor, dass die US-Behörden Migrantenkinder nicht länger als 20 Tage festhalten dürfen.

Notstand seit einem halben Jahr

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Die Notstandserklärung ermöglichte ihm, Geld aus dem Verteidigungsressort umzuwidmen und so das Geld für den Bau von Grenzbarrieren zusammenzubekommen.

Die Demokraten halten das für verfassungswidrig, weil der Kongress für die Bewilligung von Mitteln zuständig ist. Beide Kongresskammern hatten sich damals mit einem Votum gegen Trumps Kurs gestemmt. Die Demokraten scheiterten allerdings mit ihrem Vorhaben, weil Trumps Veto nicht überstimmt werden konnte.

Der Kongress kann alle sechs Monate eine Abstimmung über eine Notstandserklärung auf die Tagesordnung setzen. Trump begründet den Notstand an der Südgrenze mit einer angeblichen "Invasion" von Migranten und kriminellen Banden sowie Drogenschmuggel.

jj/nob (dpa, afp)