1,2 Milliarden Euro Strafe für Meta-Konzern

Meta wurde für schuldig befunden, illegal Daten europäischer Nutzer seines Netzwerks Facebook in die USA übermittelt zu haben. Das teilte die irische Datenschutzbehörde DPC in Dublin mit und gab Meta fünf Monate Zeit, um die entsprechenden Datentransfers in die USA zu unterbinden. Es handelt sich um die höchste jemals in Europa verhängte derartige Strafe. Der Facebook-Mutterkonzern hat seinen europäischen Hauptsitz in Dublin, die DPC ist daher für dessen Einhaltung von EU-Regeln zuständig.

Jahrelang hatte sich die irische Datenschutzkommission geweigert, in dieser Sache gegen Facebook vorzugehen. Letztlich verpflichtete der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) die DPC, eine Strafe gegen das soziale Netzwerk zu verhängen. Der aktuelle Beschluss bezieht sich nur auf Facebook, nicht auf andere Dienste aus dem Meta-Konzern wie Instagram oder Whatsapp.

Hintergrund ist der seit Jahren laufende Streit über die Übertragung von Daten von Facebook-Nutzern aus der Europäischen Union auf US-Server. Auslöser war eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Verfechters Max Schrems. Dabei geht es um Befürchtungen, dass US-Geheimdienste auf die Informationen europäischer Nutzer zugreifen könnten. Die Bedenken waren im Zuge der Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden zu Massenüberwachungen durch angloamerikanische Geheimdienste aufgekommen.

Im Jahr 2020 hatte der Europäische Gerichtshof eine EU-US-Übereinkunft zur Datenübertragung für ungültig erklärt. Eine neue Rahmenvereinbarung war im März geschlossen worden, ist aber noch nicht in Kraft. Meta hatte im Verlauf des Streits behauptet, die Maßnahmen könnten letztlich dazu führen, dass die Facebook-Dienste in Europa eingestellt werden müssten.

Meta spricht von ungerechtfertigter Entscheidung

Der US-Konzern kündigte umgehend Berufung gegen die jetzt verhängte Milliardenstrafe an. Die Entscheidung sei "fehlerhaft und ungerechtfertigt". Meta-Topmanager sprachen von einem "gefährlichen Präzedenzfall für zahllose andere Unternehmen, die Daten zwischen der EU und den USA transferieren". Für die Nutzer in Europa ändere sich zunächst nicht, es werde nicht zu Störungen kommen, hieß es weiter.

Bislang wurden mit der neuen Strafe für Meta seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor fünf Jahren in Europa Bußgelder in Höhe von vier Milliarden Euro verhängt. Der Facebook-Mutterkonzern ist in der Liste der zehn höchsten Bußgelder nun gleich sechsfach vertreten, die Strafen summieren sich jetzt auf 2,5 Milliarden Euro.

Das höchste Bußgeld in Deutschland mit 35 Millionen Euro musste die Modekette H&M im Jahr 2020 wegen einer unzureichenden Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung seines Onlineshops zahlen.

se/AR (dpa, afp, rtr, ap)