Übernahme ohne Enteignung?
5. Mai 2009
"Wir sind ganz happy. Wir sind ganz zuversichtlich, dass wir keine Enteignung brauchen", sagte Kirsten Bradtmöller, Sprecherin des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin am Dienstag (05.05.2009). Wenige Stunden vor Ablauf der Übernahmeofferte des Bundes am Montagabend hatten die HRE-Aktionäre 32,3 Prozent ihrer Anteile angeboten. Zusammen mit seiner bereits bestehenden Beteiligung kommt die Bundesregierung damit bereits auf rund 41 Prozent.
Klarheit voraussichtlich Donnerstag
Da viele Aktionäre sich üblicherweise jedoch bis zur letzten Minute Zeit lassen, könnte der Mehrheitsanteil erreicht worden sein. Wieviele Anteilsscheine dem Bund letztlich angeboten wurden, soll voraussichtlich am Donnerstag bekanntgegeben werden.
Den Aktionären waren 1,39 Euro für jeden Anteilsschein geboten worden. Ein Angebot, das dem Finanzinvestor J.C. Flowers zu niedrig war. Dieser hält 14 Prozent der Aktien und hat der Bundesregierung mit Klage gedroht, sollte die HRE-Aktionäre zwangsenteignet werden. Der Bund will die marode, aber für das Finanzsystem wichtige Pfandbriefbank vollständig übernehmen und sanieren. Falls es nicht mittels der Aktienmehrheit geht, könnte der Bund als allerletzten Schritt die Aktionäre enteignen.
Finanzministerium optimistisch
Das Finanzministerium gibt sich angesichts des Zwischenergebnisses aber sicher, auf diesen Schritt verzichten zu können. "Vor diesem Hintergrund geht die Wahrscheinlichkeit, dass wir das Instrument der Enteignung nutzen müssen, gegen Null", sagte ein Ministeriumssprecher.
Auf der Hauptversammlung am 2. Juni könnte der Bund, wenn er sich mindestens die Hälfte der Anteilsscheine gesichert hat, mit einer einfachen Stimmenmehrheit eine Kapitalerhöhung beschließen, die ausschließlich von ihm gezeichnet wird. Die Kernkapitalquote der Bank liegt mit derzeit 3,5 Prozent weiterhin klar unter der vorgeschriebenen Quaote von vier Prozent. Ohne die Rettungsaktion des Bundes müsste die Bankenaufsicht das Institut schließen.
Weiter im Minus
Die HRE schreibt weiter rote Zahlen. Im ersten Quartal 2009 machte sie - wie am Dienstag in München bekanntgegeben wurde - 382 Millionen Euro Verlust nach Steuern. Das ist deutlich weniger als die 5,4 Milliarden Euro Minus im vergangenen Jahr. Bundesbankpräsident Axel Weber zeigte sich "froh, dass die Abwärtsspirale etwas abgebremst ist".
HRE-Vorstandschef Axel Wieandt sagte, man mache "gute Fortschritte bei der Neuausrichtung des Konzerns". So komme die Restrukturierung gut voran und im Immobilienbereich seien neue Geschäfte im Volumen von 600 Millionen Euro abgeschlossen worden.
Das Münchener Institut war durch Fehlspekulationen seiner 2007 erworbenen Pfandbrief-Tochter Depfa in eine dramatische Schieflage geraten. Banken und Bund halten es mit Hilfssummen in Rekordhöhe künstlich am Leben. Zuletzt hatte die HRE aber 1,7 Milliarden Euro zurückgezahlt, womit sie derzeit noch mit 100,3 Milliarden Euro gestützt wird. Weitere Rückzahlungen sollen - wie Vorstandschef Wieandt ankündigte - folgen. (bea/ako/rtr/ap)