Österreich plant Kontrollen am Brenner
4. Juli 2017
Österreichs Bundesregierung will bis zu 750 Soldaten an der italienischen Grenze einsetzen. "Angesichts der Migrationsentwicklung in Italien müssen wir uns vorbereiten", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der "Kronen Zeitung". "Ich erwarte sehr zeitnah, dass Grenzkontrollen aktiviert werden und ein Assistenzeinsatz angefordert wird".
Für den Einsatz zur Grenzsicherung sind dem Bericht zufolge 750 Soldaten verfügbar. Am Wochenende hatte das österreichische Verteidigungsministerium vier gepanzerte Fahrzeuge in das Grenzgebiet verlegen lassen.
Wegen der hohen Flüchtlingszahlen hatte Deutschland im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der bayerischen Grenze zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Österreich kontrolliert bisher nur seine Grenze zu Ungarn, bereitet sich aber schon länger auch auf eine Abriegelung des Brenner-Passes an der Grenze zu Italien vor.
Mehr Hilfe aus der EU
Unterdessen sagte die EU Italien mehr Unterstützung zu, um den Zustrom von Flüchtlingen aus Afrika zu bewältigen. Die Ausbildung und Finanzierung der libyschen Küstenwache solle verbessert und die Asylbewerber rascher verteilt werden, erklärten die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens sowie der für Migration zuständige EU-Kommissar. Außerdem solle ein Verhaltenskodex für nicht-staatliche Hilfsorganisationen erarbeitet werden, die im Mittelmeer aktiv sind. Überprüft werden solle auch, wie die Südgrenze Libyens besser gesichert werden könne.
Die EU hat zudem ihre Bereitschaft signalisiert, Italien mehr finanzielle Hilfen zu gewähren. Noch in dieser Woche will die EU-Kommission über Hilfen für Italien und Griechenland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. EU-Diplomaten sind jedoch skeptisch, ob es eine rasche Entscheidung darüber geben wird, Rettungsschiffe auch in nicht-italienischen Häfen anlegen zu lassen. Im Gespräch sind Barcelona und Marseille.
Italien ist Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge geworden, die nach Europa wollen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind im ersten Halbjahr 2017 bereits 83.650 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gelangt - fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Mehr als 2000 Menschen sind seit Jahresbeginn bereits bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen.
stu/rb (afp, rtr)