Österreich will unbefristete Grenzkontrollen
6. Januar 2017
"Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich auf nationale Maßnahmen setzen", sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der Zeitung "Die Welt". Für die Frage der inneren Sicherheit sei es "essenziell zu wissen, wer zu uns kommt. Ich bin unter keinen Umständen bereit, hier Risiken einzugehen", fügte er hinzu.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits Ende 2016 angekündigt, er habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen. "Im Moment kann ich kein Ende absehen", hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt.
Rückkehr zu Schengen vorerst ausgeschlossen
Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Allerdings hatten Deutschland und andere Staaten im Zuge der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden.
Eine Rückkehr zu Schengen hält der österreichische Innenminister für inakzeptabel. Aus seiner Sicht sei sie "nur mit einer gesamteuropäischen Lösung der Grenzschutzfrage begründbar. Diese sehe ich aber bis Februar nicht, vor allem auch deshalb, weil sich eine derartige Lösung auch über einen gewissen Zeitraum hinweg bewähren müsste", so der Innenminister.
Zusätzlich kündigte er an, dass sein Land weiter an einer Obergrenze für Flüchtlinge festhalten werde. "Ich halte eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze im Sinne einer realistischen und verantwortungsvollen Migrationspolitik für unausweichlich," sagte Sobotka. Die Obergrenze in Österreich lag im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums bei 37.500 Menschen.
hk/rk (dpa, kna)