Ägypten öffnet für drei Tage Grenze zu Gaza
6. Mai 2017
Den palästinensischen Behörden ist das längst nicht genug. Sie verweisen auf rund 20.000 Bewohner des Gaza-Streifens, die als "humanitäre Fälle" gelten und dringend zur ärztlichen Behandlung ins Ausland reisen müssten. Doch der Übergang nach Ägypten bleibe weiter geschlossen.
Der von der Palästinenserorganisation Hamas kontrollierte Gazastreifen steht seit rund zehn Jahren unter israelischer Blockade. Rafah ist der einzige Grenzübergang, der nicht von Israel kontrolliert wird, doch bleibt auch dieser seit einiger Zeit weitgehend geschlossen.
Nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 hatten sich die Beziehungen zwischen Ägypten und der Hamas deutlich verschlechtert, erst in jüngster Zeit entspannten sie sich wieder etwas. Bereits im Februar und März öffnete Kairo daraufhin den Grenzübergang für jeweils kurze Zeit.
Neuer Hamas-Chef
Derweil hat die Hamas wenige Tage nach ihrer Kursänderung gegenüber Israel ihren neuen Chef gewählt. Der in Gaza geborene Ismail Hanijeh löst den langjährigen politischen Anführer Chaled Meschal nach Ende seiner Amtszeit ab. Der 54-Jährige war bereits Stellvertreter des in Katar ansässigen Hamas-Chefs und hatte nach den von der Hamas gewonnenen Wahlen 2006 das Amt des palästinensischen Ministerpräsidenten inne. Hanijeh bezeichnet sich noch immer als Regierungschef, obwohl er von Palätsinenserpräsident und Fatah-Chef Mahmud Abbas entlassen wurde.
Der neue oberste Chef der Hamas gehört wie sein Vorgänger zum gemäßigteren Flügel der radikal-islamischen Organisation. Während Meschaal im Exil lebte, wird sein Nachfolger im Gazastreifen bleiben. Hanija studierte arabische Literatur in Gaza. 1992 wurde er nach einer dreijährigen Haftstrafe in Israel gemeinsam mit radikalen Hamas-Führern in den Südlibanon deportiert.
Neue Israelpolitik?
Erst vor wenigen Tagen war die radikalislamische Hamas von ihrem harten Kurs gegenüber Israel abgerückt. In einem Dokument zur politischen Ausrichtung wurde der Aufruf zur Zerstörung Israels fallen gelassen. Allerdings weigert sich die Hamas weiter, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Zugleich kündigte die Hamas aber das Bündnis mit der islamistischen Muslimbruderschaft auf. Die Erklärung zielt darauf ab, die Beziehungen der Hamas zu den westlichen Ländern sowie den Golfstaaten und Ägypten zu verbessern. Die israelische Regierung weist das Papier als Täuschungsmanöver zurück.
Die Hamas wird unter anderem von der Europäischen Union und den USA als terroristische Organisation eingestuft. Sie ist nach der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die zweitgrößte Palästinenserorganisation.
Die Hamas hatte 2007 nach einem blutigen Bruderkrieg gegen die Fatah die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Seither regiert Abbas faktisch nur noch im Westjordanland und die Hamas im Gazastreifen.
cgn/rb (afp, dpa, rtr)