DW-Rundfunkrat: Kriegsberichterstattung und Zensurumgehung

DW-Intendant Peter Limbourg informierte das Aufsichtsgremium über die aktuelle Berichterstattung der DW aus der Ukraine. Aktuell berichtet ein Team von zwanzig Korrespondentinnen und Korrespondenten, Producern und Kameraleuten aus der Hauptstadt Kiew sowie von wechselnden Standorten in der Ukraine. Von den Grenzen der Anrainerstaaten berichten weitere Journalisten über die Fluchtbewegungen und Hilfslieferungen.

Limbourg: "Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheit unserer Mitarbeitenden und auch ihrer Familien in dieser Situation oberste Priorität. Ich bin sehr bewegt und dankbar für die enorme Leistung unserer Korrespondenten, Producer und Kameraleute unter diesen schwierigen Umständen. Durch die hoch motivierte und professionelle Arbeit aller Mitarbeitenden kann die DW eine umfassende Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine liefern. Und die behördliche Schließung unseres Büros in Moskau hindert uns keineswegs daran, auch über den wachsenden Unmut der Bevölkerung in Russland und die verzweifelte Propaganda des Kreml zu berichten."

Einige ukrainische Mitarbeitende hatten das Angebot der DW angenommen und wurden mit ihren Familien evakuiert. Diese Kollegen unterstützen nun in Bonn die Russisch-Ukrainisch-Redaktion der DW.

Würdigung der DW-Mitarbeitenden in der Ukraine

Der Rundfunkrat würdigte ausdrücklich die Leistung der Mitarbeitenden, die für die DW aus der Ukraine berichten. Ihr Einsatz auf freiwilliger Basis unter diesen Umständen sei beispielhaft und sehr wichtig für die Information über die Situation in der Ukraine für die Menschen dort, aber besonders auch in Russland, wo es neben den staatlich gelenkten Medien de facto keine unabhängige Berichterstattung über den Krieg gibt. Für ukrainische Geflüchtete im Ausland, davon viele in Deutschland, seien die ukrainischsprachigen Angebote der DW oft die einzige Informationsquelle in ihrer Muttersprache.

Nachdem die DW seit Anfang Februar nicht mehr aus ihrem Moskauer Büro berichten darf, hat die Geschäftsleitung beschlossen, vorübergehend einen Redaktionsstandort in der lettischen Hauptstadt Riga einzurichten. Ab April werden Juri Rescheto, bislang Studioleiter in Moskau, und vorerst weitere drei Kollegen aus dem Baltikum berichten. Die DW produziert in Riga mit einer Produktionsfirma bereits seit mehreren Jahren die russischsprachige Satiresendung Zapovednik. Bei der Firma kann die DW Büroräume und technische Kapazitäten anmieten. Von Riga aus werden journalistische Inhalte auf Russisch und in weiteren Sendesprachen produziert, die auch für das Zielpublikum der DW in Belarus von Interesse sind. Dort wurde das Onlineangebot der DW gesperrt und kürzlich sogar das Logo der DW als "extremistisch" eingestuft. Wie in Russland werden die Angebote der DW auch in Belarus vielfach mithilfe von Zensurumgehungs-Software abgerufen.

Steigerung des Bundeszuschusses der DW für 2022

Im Anschluss an die Beratung über die durch internationale Krisen deutlich gestiegenen Anforderungen an die DW dankte der Rundfunkratsvorsitzende Prälat Karl Jüsten im Namen des Gremiums der Bundesregierung für die im Haushaltsentwurf vorgesehene Steigerung des Bundeszuschusses der DW um 13,5 Millionen Euro für das Jahr 2022. Jüsten: "Wir begrüßen es sehr, dass auch die neue Bundesregierung der Stärkung des deutschen Auslandssenders die nötige Bedeutung beimisst, und danken der Bundesregierung für dieses deutliche Signal. Gerade in Zeiten internationaler Krisen muss die DW in der Lage sein, mit ausgewogener Berichterstattung gegen Desinformation zu wirken. Das erfordert finanzielle Spielräume, um auch längerfristig die redaktionelle Arbeit aus und über die betroffenen Regionen zu intensivieren. Damit die journalistischen Inhalte der DW trotz zunehmender staatlicher Zensurmaßnahmen ihre Nutzer weltweit erreichen können, sind auch zusätzliche Investitionen in Maßnahmen zur Zensurumgehung notwendig."